Betreibungen können zukünftig nach 3 Monaten statt nach 5 Jahren gelöscht werden

Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beschlossen. Diese Änderung sieht vor, dass missbräuchliche oder fragwürdige Betreibungen bereits nach 3 Monaten aus dem Betreibungsregister gelöscht werden können. Bis anhin konnte eine Betreibung erst nach 5 Jahren gelöscht werden.

Da den Betreibungsämtern dadurch zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht, ist es vorgesehen eine Gebühr von CHF 20 einzuführen. Zu diesem Zweck, musste die Gebührenverordnung (GebV SchKG) angepasst werden. Die Anpassung der GebV SchKG wurde am 11. April 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Am 13. Juli 2018 ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen.

Mit dem Ablauf der Vernehmlassung kann der Bundesrat nun die Gesetzesänderung in Kraft setzen. Gemäss Stellungnahme des Bundesrats zur Interpellation 18.3287 vom 16. Mai 2018, soll die Gesetzesänderung per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Posted on Juli 20, 2018 in Politik

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