Bundesgerichtsentscheid zu Leistungen im Todesfall bei Konkubinatspaaren

Das Bundesgericht hat in ihrem Urteil vom 22. April 2016 (9C_284/2015) strenge Anforderungen bei Leistungen im Todesfall von Konkubinatspaaren festgelegt.

Im vorliegenden Fall wurde über die Vorsorgeleistung eines im 2014 verstorbenen Mannes befunden. Im Testament wurde seine Lebenspartnerin als Alleinerbin eingesetzt.

Der Pensionskasse genügte das Testament jedoch nicht zur Auszahlung eines Todesfallkapitals oder einer Rente. Das Vorsorgereglement der Pensionskasse setzte für die Auszahlung im Falle eines Konkubinats eine schriftliche Meldung über die bestehende Lebenspartnerschaft („Begünstigungserklärung“) voraus. Das Testament entspricht diesen Anforderungen nach Ansicht der Pensionskasse nicht. Das Bundesgericht hat diese Einschätzung in ihrem Entscheid vom 22. April 2016 bestätigt.

Pensionskassen können diese Thematik individuell in ihren Vorsorgereglementen regeln. Wir empfehlen Konkubinatspaaren den Sachverhalt mit ihren Pensionskassen zu klären und gegebenfalls eine Begünstigungserklärung einzureichen.

Posted on Juni 8, 2016 in Bundesgerichtsentscheide, Vorsorge

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