Busse bei Selbstanzeige

Falls Steuern hinterzogen werden oder ein Steuerbetrug vorliegt und dies der Steuerbehörde noch nicht bekannt ist, bestand bis anhin die Möglichkeit dies mit einer Selbstanzeige der Steuerbehörde mitzuteilen. Der Vorteil einer Selbstanzeige ist, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Ausserdem kann die Steuerbehörde darauf verzichten, eine Busse auszusprechen. Die Busse kann bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer betragen, weshalb viele Steuersünder von der Selbstanzeige Gebrauch machen.

Aufgrund des Automatischen Informationsaustausches (AIA) könnte diese Praxis bald eine Ende haben, wie die Eidgenössische Steuerveraltung (ESTV) am 15. September 2017 mitgeteilt hat. Die ESTV ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine straflose Selbstanzeige nach der Einführung des AIA nicht mehr erfüllt sind. Sie argumentiert, dass die entsprechenden Steuerbehörden zukünftig aufgrund des AIAs über die Informationen der Steuerpflichten verfügen und mit einer allfälligen Selbstanzeige keine neuen Tatsachen mehr der Steuerbehörde mitgeteilt werden können.

Diese Auslegung der ESTV soll ab dem 1. September 2018 Anwendung finden. Die ESTV stellt in der Mitteilung jedoch auch klar, dass diesbezüglich die Hohheit und somit auch die Anwendungspraxis bei den kantonalen Steuerbehörden liegt. Es ist wird sich demnach in der Anwendungspraxis zeigen, ob die Kantone die Meinung der ESTV teilen.

Posted on Oktober 3, 2017 in Politik, Steuern

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