Ersatzbeschaffungen bei der Grundstückgewinn- steuer

Das Steuergesetz sieht vor, dass die Grundstückgewinnsteuer bei der Veräusserung einer Liegenschaft aufgeschoben werden kann. Dies unter der Voraussetzung, dass der Verkaufserlös innerhalb einer „angemessenen Frist“ zum Erwerb (oder Bau) einer Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird (Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG). Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Steueraufschub nur bei „dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum“ geltend gemacht werden.

Das Bundesgericht hat nun diese Wortlaute in ihrem Urteil 2C_306/2016 vom 7. März 2017 präzisiert. Dabei wurde festgehalten, dass nur der Hauptwohnsitz, nicht aber ein Sekundärwohnsitz (z.B. eine Ferienwohnung) unter diesen Wortlaut fällt. Im Weiteren wird kein Mindestaufenthalt am neuen Ort vorausgesetzt („dauernd“).

Mit diesem Entscheid wird gleichzeitig die Zürcher Praxis ausser Kraft gesetzt, welche ein Verbleiben am neuen Wohnort während mindestens fünf Jahren verlangte. Das Bundesgericht beurteilt diese Fünfjahresregel als bundesrechts- und verfassungswidrig. Gemäss Bundesgericht gibt es für die Zürcher Praxis keine rechtliche Grundlage und verstosst somit gegen das Legalitätsprinzip.

Diese neue Regelung kann auch für offene Verfahren angewendet werden.

Posted on August 23, 2017 in Bundesgerichtsentscheide, Politik, Steuern

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