Erweiterung des Geldwäschereigesetzes auf Immobilien?

Das Geldwäschereigesetz (GwG) beschränkt sich gemäss Artikel 2 auf Finanzintermediäre (z.B. Banken) und Händler. Händler werden dabei verpflichtet bei Bargeld-Transaktionen über CHF 100’000 Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, indem sie die Herkunft des Bargeldes abklären. Nach diesem Gesetzeswortlaut unterliegen Immobilien demnach nicht dem GwG. Bei Immobilientransaktionen muss die Herkunft der Mittel deshalb nicht geklärt werden.

Die Organisation „Transparency International“ mit Sitz in Bern hat dies nun kritisiert und fordert, dass auch der Immobilienhandel dem GwG unterstellt werden soll. Dies soll erreicht werden indem der Geltungsbereich auf Notare, Immobilienmakler, Treuhänder und Anwälte erweitert wird. Zusätzlich wird gefordert, dass im Grundbuch neben dem Eigentümer auch die wirtschaftlich berechtigte Person wie auch der Kaufpreis eingetragen werden und diese Einträge öffentlich zugänglich sind.

Neben „Transparency International“ hat auch die Groupe d’Action Financière (Gafi) in ihrem Länderbericht vom Dezember 2016 Schwachstellen in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit  im Bereich der Geldwäscherei festgestellt.

Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössiche Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Ende 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des GwGs zu erarbeiten.

Posted on Dezember 20, 2017 in Politik

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