Modernisierung des Erbrechts

Das bestehende Erbrecht trat 1907 in Kraft und wurde seither nur punktuell revidiert. Da sich die Formen des Zusammenlebens in den letzten Jahrzenten grundlegend verändert haben, hat der Bundesrat die Revision des Erbrechts am 4. März 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die heutigen Familienformen entsprechen nicht mehr der traditionellen Familienform. Heute sind alleinerziehende Mütter und Väter sowie Patchworkfamilien an der Tagesordnung.

Am 10. Mai 2017 hat der Bundesrat nun über die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts beraten und das weitere Vorgehen festgelegt. Ziel der Revision des Erbrechts ist es, dieses flexibler zu gestalten um den heutigen Lebensumständen gerecht zu werden. Der Vorschlag sieht folgende Änderungen vor:

  • Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen
    • dadurch kann der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen
    • die Nachkommen sollen neu noch ½ statt wie bis anhin ¾ erhalten
    • der überlebende Ehegatte soll neu ¼ statt wie bis anhin ½ erhalten
    • der bisherige Pflichtteil der Eltern soll ganz abgeschafft werden
  • Einführung Unterhaltsvermächtnisse (Lebenspartner oder Stiefkinder sollen begünstigt werden können)
    • Voraussetzungen für Lebenspartner: Lebensgemeinschaft während mindestens drei Jahren & Begünstigter hat erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht

Die Verkleinerung der Pflichtteile hat zugleich den Vorteil, dass Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen vereinfacht werden. Es würde zukünftig einfacher möglich sein, ein Unternehmen an das geeignete Kind zu übertragen, ohne gegen die Pflichtteile der übrigen Kinder oder des überlebenden Ehegattens zu verstossen.

Die Reduktion des Pflichtteils bringt auch Risiken mit sich. Die laufend steigende Lebenserwartung führt dazu, dass Erblasser vermehrt altersdement werden und somit nicht mehr urteilsfähig sind. Falls altersdemente Erblasser ihre Testamente ändern und unbekannte Dritten begünstigen, könnten die Familienmitglieder schlechter gestellt werden, da ihre Pflichtteile reduziert würden.

Letztlich sieht die Revision des Erbrechts vor, dass die Guthaben der Säule 3a nicht mehr zur Erbmasse gehört. Die Pflichtteile der Nachkommen fallen in diesem Fall kleiner aus. Der Ehegatte ist in der Regel als Begünstigter für Guthaben der Säule 3a vorgesehen und ist somit besser gestellt.

Bei der Formulierung von neuen Testamenten ist darauf zu achten, dass die Pflichtteilsquote – vor und nach der Erbrechtsreform – berücksichtigt werden.

Die Revision sieht in einem zweiten Teil vor, dass verschiedene Punkte angepasst werden um Unklarheiten zu beseitigen. Dabei handelt es sich vor allem um „technische“ Vorschläge, die in der Vernehmlassung teilweise für Kritik gesorgt haben. Um die Umsetzung des ersten Teils der Revision nicht zu verzögern, wird der zweite Teil in einer zweiten Botschaft separat behandelt.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt bis Ende 2017 eine Botschaft auszuarbeiten.

Posted on Januar 30, 2018 in Politik

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