Abschaffung des Eigenmietwerts?

Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, hat im März 2013 eine Motion im Parlament eingereicht, welche die Abschaffung des Eigenmietwerts vorsieht. Im Gegenzug könnte jedoch nur noch ein Teil der Abzüge (u.a. Abzug für Versicherungsprämien, pauschale Unterhaltskosten) geltend gemacht werden. Der Abzug für die Schuldzinsen würde bestehen bleiben, jedoch auf ein Maximum beschränkt. Die Motion sieht vor, dass Eigenheimbesitzer zukünftig ein Wahlrecht haben, ob sie den Eigenmietwert versteuern oder darauf verzichten, dafür jedoch auch nur beschränkt Abzüge vornehmen können.

Der Bundesrat hat sich gegen die Motion ausgesprochen. Er knüpft eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung an die Bedingung, dass die Reform ausgewogen ausgestaltet, in sich konsistent und finanziell verkraftbar sein soll. Die Motion erfülle diese drei Kriterien nicht. Als Schlussfolgerung wird resümiert, dass die Motion eine „unverhältnismässige Besserstellung der Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer gegenüber den Mieterinnen und Mieter“ zur Folge hätte. Der Nationalrat hat der Motion im September 2014, entgegen der Meinung des Bundesrats, zugestimmt. Somit wird sich nun den Ständerat damit befassen müssen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats wird sich voraussichtlich im Januar 2017 über die Motion beraten.

Um das Anliegen zur Abschaffung des Eigenmietwerts zu unterstreichen, wurde der Hauseigentümerverband in der Zwischenzeit in Bundesbern vorstellig. Anfangs November wurde eine Petition eingereicht, die das Ziel verfolgt „die finanzielle Benachteiligung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern zu beseitigen“.

Der Bundesrat zeigt sich gegenüber einer Reform der Wohneigentumsbesteuerung offen. Zu diesem Zweck wurde eine Expertengruppe eingesetzt, welche zum Schluss kam, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und der weiteren Abzüge die geeignetste Lösung darstellt. Der Bundesrat will nun vorerst abwarten, ob der Ständerat die Motion gutheisst und danach das weitere Vorgehen beschliessen.

Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Posted on November 30, 2016 in Politik, Steuern

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