Nächste Hürde für die Steuervorlage 17

Nachdem die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde, sah sich der Bundesrat gezwungen eine neue Vorlage auszuarbeiten.

Die Vernehmlassung dieser Vorlage wurde anfangs September 2017 eröffnet und endet am 6. Dezember 2017. Dabei wurden gegenüber der Unternehmenssteuerreform III die folgenden drei Korrekturen angebracht:

  • Die neuen Steuerprivilegien werden eingeschränkt
  • Erhöhung der Dividenden-Besteuerung
  • Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 pro Monat

Die Finanzdirektoren der Kantone haben sich im Grundsatz mit der Vorlage des Bundesrats einverstanden erklärt. In zwei Punkten sehen die Finanzdirektoren jedoch Handlungsbedarf.

Einerseits beanspruchen sie einen höheren Anteil von der direkten Bundessteuer für die Kantone. Andrerseits soll den Kantonen die Möglichkeit gegeben werden, dass sie den Steuerabzug auf den Eigenkapitalzinsen auf Kantonsebene einführen können. Der Steuerabzug auf den Eigenkapitalzinsen war bereits bei der Unternehmenssteuerreform III stark umstritten und wird auch in dieser Vorlage für Gesprächsstoff sorgen. Der Steuerabzug auf den Eigenkapitalzinsen soll nur kantonal möglich sein, nicht jedoch auf Bundesebene.

Die Kantone müssen bis Ende Januar 2018 die Eckwerte ihrer Pläne zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform vorlegen.

Der Fahrplan sieht vor, dass die parlamentarische Debatte zur Vorlage an der Sondersession anfangs Mai 2018 beginnt. Diese soll an der Herbstsession im September 2018 abgeschlossen werden.

Danach folgt die Referendumsfrist und somit könnte die Vorlage frühestens auf 2019 umgesetzt werden. Auf Kantonsebene wäre eine Umsetzung – nach Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes – auf 2020 möglich.

Posted on Dezember 1, 2017 in Politik, Steuern

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