Neue Bestimmungen für die Wahl des Firmennamens ab 1. Juli 2016

Der Bundesrat hat neue Gesetzesbestimmungen für die Wahl des Firmennamens per 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Zu diesem Zweck wird das Obligationenrecht sowie die Handelsregisterverordnung angepasst.

Ziel der Anpassungen ist es die Wahl des Firmennamens zu vereinheitlichen. Deshalb gelten künftig für alle Gesellschaften die gleichen Bestimmungen zur Bildung des Firmennamens. Im Weiteren wurde festgelegt, dass Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden können. Dies ermöglicht es Personengesellschaften einen Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens zu vollziehen. Auch eine Umwandlung in eine andere Rechtsform ist unter Beibehaltung des bestehenden Firmennamens möglich.

Letztlich wird die Ausschliesslichkeit des Firmennamens erweitert und gilt neu für die ganze Schweiz. Dies aufgrund der Tatsache, dass viele Gesellschaften nicht mehr nur in ihrer Sitzgemeinde, sondern in der ganzen Schweiz, tätig sind.

Posted on Mai 30, 2016 in ohne Kategorie

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