Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 15. Juni 2018 die Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) verabschiedet.

Ziel der Revision ist es das Bundesgericht von „einfachen“ Fällen zu entlasten, sodass die Kapazitäten gezielter eingesetzt werden können. Der Rechtsschutz soll dabei jedoch gewahrt bleiben. Beschwerden mit einer grossen rechtlichen Bedeutung sollen künftig immer am Bundesgericht möglich sein.

Im aktuell gültigen Bundesgerichtsgesetz ist ein Ausnahmekatalog enthalten, der Sachgebiete festlegt, welche durch die Vorinstanzen des Bundesgerichts endgültig entschieden werden. In solchen Fällen, ist eine Beschwerde an das Bundesgericht momentan nicht möglich. Dieser Ausnahmekatalog muss aus Sicht des Bundesrats angepasst werden, da Fälle mit einer grossen rechtlichen Bedeutung, unter Umständen, nicht bis vor das Bundesgericht gelangen können.

Die Botschaft gelangt nun ins Parlament, welches mit ihrer Zustimmung die Änderungen in Kraft setzen wird.

Posted on August 6, 2018 in Politik

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