Risiken bei der Verrechnungssteuer / Unternehmenssteuerreform III (USTR III)

In unserem letzten Newsletter Nr. 5 (Januar 2014) haben wir bereits das Thema des Privatanteils und des Steuerbetrugs aufgegrif fen. In der Zwischenzeit ist im März dieses Jahres zu dieser Problematik ein neues Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Titel „Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer“ publiziert worden. Nachfolgend werden nochmals kurz die konkreten Änderungen im Zusammenhang mit diesem Kreisschreiben aufge- zeigt sowie die kritischen Punkte hinsichtlich der Verrechnungssteuer beleuchtet, soweit diese nicht bereits im Newsletter Nr. 5 abgehandelt wurden:

Konkrete Änderungen im Kreisschreiben März 2014

Voraussetzung für die Rückerstattung ist grundsätzlich die form- und fristgerechte Deklaration der verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte. Eine Verletzung dieser Deklarationspflicht hat zur Folge, dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt ist.

  • Die Deklaration ist ordnungsgemäss, wenn die verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte in der ersten Steuererklärung (nach Fälligkeit der verrechnungs-steuerpflichtigen Leistung) deklariert werden.
  • Die Deklaration der Einkünfte, welche der Verrechnungssteuerpflicht unterliegen, erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der
  • ordentlichen Veranlagung.
  • Die Deklaration der Einkünfte, welche der Verrechnungssteuerpflicht unterliegen, erfolgt zwar vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung, aber aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Interventionen der Steuerbehörde im Zusammenhang mit diesen Einkünften.

Praxis bei geldwerten Leistungen

Das Kreisschreiben beantwortet wesentliche Fragen bezogen auf die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs von natürlichen Personen womit bezüglich offen ausgeschütteter Dividenden die künftige Verwaltungspraxis klar umrissen ist.
Heikler bleibt abzuschätzen, wie die Praxis im Zusammenhang mit geldwerten Leistungen sowohl an natürliche als auch juristische Personen in Zukunft umgesetzt wird. Im Gegensatz zu offenen Gewinnausschüttungen werden verdeckte Gewinnausschüttungen etwas vereinfacht als geldwerte Leistungen bezeichnet. Dabei handelt es sich um Vorgänge, bei denen eine juristische Person ihren Beteiligten oder diesen nahe stehenden Personen ohne entsprechende Gegenleistung eine Leistung erbringt, die unter denselben Umständen einem unbeteiligten, unabhängigen Dritten nicht oder nicht in gleichem Umfang gewährt worden wäre (z.B. Zahlung eines übermässigen Zinses an den Aktionär oder Verkauf eines Gegenstands an den Aktionär massiv unter dem Verkehrswert). Dies soll anhand der folgenden zwei Beispiele (Leistung an eine natürliche Person) aufgezeigt werden:

Die kantonale Steuerverwaltung rechnet in der Veranlagung der Gesellschaft X eine geldwerte Leistung an den Alleinaktionär auf (zu hohe Pauschalspesen). Der Aktionär hat die Pauschalspesen jedoch in der Meinung, dass es sich eben um Pauschalspesen handelt, gutgläubig nicht als Einkommen deklariert. Gemäss Wortlaut des Kreisschreibens müsste in einem solchen Fall die Verrechnungssteuer auf der geldwerten Leistung nachträglich und mit Verzugszinsen bezahlt werden. Aufgrund der Nichtdeklaration in der Steuererklärung ist der Verrechnungssteueranspruch verwirkt. Der Fall könnte schliesslich auch in ein Nachsteuerverfahren mit Bussenfolgen mün-den.

Beim zweiten Beispiel ist das Aktionärskontokorrent betroffen. Oftmals wachsen die Aktionärsdarlehen über die Jahre, durch Privatbezüge des Aktionärs, an. Üblicherweise wird dieses Kontokorrent dadurch reduziert, indem es mit Dividenden verrechnet wird. Dieses Vorgehen ist jedoch nur zu empfehlen, solange das Kontokorrent nicht als sog. simuliertes Darlehen umqualifiziert wird. Muss die Steuerverwaltung davon ausgehen, dass das Kontokorrent nicht zurückbezahlt werden kann, oder man es nicht zurückzahlen will, qualifiziert das Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung an den Aktionär und wird entsprechend beim Aktionär privat als Einkommen versteuert. Da der Aktionär nur die Beteiligung, nicht jedoch den Ertrag deklariert hat, ist neu zu befürchten, dass der Rückvergütungsanspruch entfällt.

Fazit

Im Sinn einer vorbeugenden Massnahme und bis zur Erlangung neuerer Erkenntnisse in der Praxis ist es empfehlenswert, insbesondere der Thematik der geldwerten Leistungen vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken. Sollte im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses einer Gesellschaft die Unsicherheit bestehen, ob eine geldwerte Leistung an den Aktionär vorliegt oder nicht, empfiehlt es sich, im Sinne einer vorbeugenden Massnahme einen Privatanteil auszuscheiden. Damit sollte verhindert werden können, dass die Verrechnungssteuer zu einer definitiven Belastung führt. Die Gesamtbelastung kann unter Berücksichtigung sämtlicher Aufrechnungsrisiken sogar höher sein als der Wert der geldwerten Leistung selber („ins Hundert“ aufgerechnete Verrechnungssteuer von rund 50-55 % sowie Einkommenssteuer von je nach Kanton maximal 23 % – mit Teilsatzverfahren auf geldwerten Leistungen – oder maximal ca. 46 % – ohne Teilsatzverfahren. Hinzu kämen Verzugszinsen von 5 % des Verrechnungssteuerbetrages ab dem 30. Tag der Fälligkeit der Verrechnungssteuerforderung).

 

Unternehmenssteuerreform III (USTR III)

Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit als einer der international bevorzugten Standorte für multinational tätige Unternehmen etabliert und zählt heute zu einer der am stärksten in die Weltwirtschaft eingebundenen Volkswirtschaften. Einer der massgebendsten Erfolgsfaktoren hierfür war und ist dabei die Entwicklung einer kompetitiven Unternehmenssteuerlandschaft, welche die Schweiz prägt. Seit einigen Jahren steht die Schweiz jedoch international unter zunehmendem Druck. Die privilegierten Steuerregimes stehen, als gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossende staatliche Beihilfe, in der Kritik. Weitere Regelungen wie die Gewährung von Steuererleichterungen, Aspekte des Beteiligungsabzugs sowie die auf Bundesebene anwendbaren internationalen Steuerausscheidungsmodalitäten von Prinzipalgesellschaften und die Swiss Finance Branch sind ebenfalls Gegenstand des Anstosses.

Die USTR III ist im Spannungsfeld zwischen wettbewerbsfähiger Steuerbelastung, internationaler Akzeptanz und der Finanzierung des Staatshaushalts. Entsprechend wurde der Fächer der möglichen Anpassungen an das Schweizer Steuersystems weit geöffnet. Schlussendlich haben es folgende Massnahmen in die Vernehmlassung geschafft:

  • Einführung einer Lizenzbox
  • Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer
  • Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital
  • Anpassung des Beteiligungsabzugs
  • Anpassungen bei der Kapitalsteuer
  • Anpassung bei der Verlustverrechnung

Um eine allfällige Verlagerung bzw. Abwanderung von Kapital und Steuerpflichtigen zu verhindern, steht ausserdem eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuer zur Diskussion. Um den Steuerausfall daraus zu kompensieren sind folgende Massnahmen in der Vernehmlassung vorgesehen:

  • Einführung einer Steuer auf privaten Kapitalgewinnen
  • Reduktion der Teilbesteuerung auf Dividendenerträgen

Wahrscheinlicher weiterer Verlauf:

  • Dezember 2014: Abschluss der Vernehmlassung
  • 2015: Parlamentarische Beratung
  • 2016: Parlamentarische Abstimmung
  • 2017-2018: Frühstes Inkrafttreten oder eher wahrscheinlich: Referendum
  • 2019-2022: Realistische Umsetzung

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Zudem ist zu beachten, dass auch einige der Massnahmen innerhalb der EU in der Kritik stehen.

Posted on Februar 9, 2015 in Steuern, Verrechnungssteuer

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