Schweiz im Fokus der EU hinsichtlich Unternehmenssteuern: Massnahmen der USTR III

Im nachfolgenden informieren wir Sie über die einzelnen Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III (USTR III).

1 Überblick 
Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit als einer der international bevorzugten Standorte für multinational tätige Unternehmen etabliert und zählt heute zu einer der am stärksten in die Weltwirtschaft eingebundenen Volkswirtschaften. Einer der massgebendsten Erfolgsfaktoren hierfür war und ist dabei die Entwicklung einer kompetitiven Unternehmenssteuerlandschaft.

Nun steht die Schweiz bekanntlich seit geraumer Zeit unter Druck der EU hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung wobei die EU Konformität mit den EU-Standards fordert, obwohl die Schweiz nicht Mitgliedsstaat der EU ist. Im Fokus stehen dabei v.a. die geltenden privilegierten Steuerregimes (namentlich Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften).

2 Massnahmen zur Stärkung des Steuerstandortes Schweiz (USTR III)
Im Newsletter Nr. 6 (November 2014) wurden die Massnahmen bereits kurz vorgestellt, welche mit der USTR III eingeführt werden sollen.
Bekanntlich gilt es heute leider, langsam vom den privilegierten Steuerregimes Abschied zu nehmen, weil diese durch die USTR III abgeschafft werden. Nachfolgend werden nun mögliche Lösungsvorschläge aufgezeigt.

2.1 Inhalt der Ersatzmassnahmen 
Als Ersatzmassnahmen stehen folgende Konzepte im Fokus:
• Einführung einer Innovationsbox (Lizenzbox): Die attraktive Besteuerung von Einkünften aus Immaterialgüterrechten stellt im internationalen Vergleich eine gängige Lösung dar. Das Konzept ist primär für Gesellschaften mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und deren Verwertung, kann jedoch auch für Handels- und Prinzipalgesellschaften von Relevanz sein.
In der Schweiz hat der Kanton Nidwalden bereits im 2011 eine sog. Lizenzbox als Steuervehikel zugelassen. So werden Nettolizenzerträge um 80% von der Gewinnsteuer entlastet, was eine Steuerbelastung von ca. 8-9% zur Folge hat.
Einzige Voraussetzung ist, dass eine Gesellschaft mit Sitz in NW vorliegt, welche über eine angemessene Infrastruktur (Büro und Personal) verfügt.

• Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (sog. Notional Interest Deduction NID): Dieses Konzept dient der Gewährleistung einer attraktiven Besteuerung von konzerninternen Finanzierungsaktivitäten, indem ein steuerlicher Abzug für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals eingeführt wird. Die NID stellt steuerlich einen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, welcher die Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer reduziert.
Konkret soll der Abzug auf dem sog. „Sicherheitseigenkapital“ (= Teil des Eigenkapitals, der das für die Geschäftstätigkeit langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt) gewährt werden. Dadurch soll u.a. eine übermässige Verschuldung von Unternehmen verhindert wer-den.

• Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips welches neu auch zugunsten des Steuerpflichtigen gehandhabt werden soll. Dies würde z.B. ermöglichen, dass stille Reserven steuerneutral aufgelöst werden können, was wiederum wichtig für den Übergang von den privilegierten Steuerregimes zur ordentlichen Besteuerung wäre.

• Emissionsabgabe: Abschaffung auf dem Eigenkapital

• Abschaffung der Verrechnungssteuer auf konzerninterne Finanztransaktionen;

• Anpassung bei den Kapitalsteuern: Die Kantone sollen das Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte, Immaterialgüterrechte und Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, ermässigt in die Steuerbemessung einfliessen lassen können.

• Senkung der Gewinnsteuersätze: Eine allgemeine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze wird erst als Ultima Ratio ins Auge gefasst. Eine solche hat zwar eine Signalfunktion im internationalen Standortwettbewerb, sie bewirkt allerdings keine gezielte Entlastung von mobilen Erträgen (Giesskanneneffekt).
Ausserdem ist eine Senkung der Gewinnsteuersätze international nicht unproblematisch aufgrund aussensteuerlicher EU-Gesetzgebungen (sog. CFC-Rules «controlled foreign corporation rules»).
3 Fazit und aktueller politischer Ausblick
Das verschwommene Bild der USTR III gewinnt langsam an Schärfe. Am 31.1.2015 ist die Frist für die Vernehmlassung abgelaufen. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament das Paket wohl erheblich ausdünnen wird. Herausfallen dürften die leidige Kapitalgewinnsteuer sowie weitere Vorschläge, die als nicht wesentlich erachtet werden.
Grundlegender aber ist: Die USTR III hat gute Chancen, im Parlament in einer sinnvollen Form eine Mehrheit zu finden. Politisch auf der Kippe steht einzig die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital.
Doch anders sieht es bei der darauffolgenden Runde aus. Eine Volksabstimmung zur USTR III ist absehbar, und wenn man sich die knappe Ja-Mehrheit der USTR II (50.5%) vor Augen führt, ist gut vorstellbar, dass die USTR III an der Urne einst zu einem Scherbenhaufen werden könnte.

Wie lässt sich ein derartiges Fiasko vermeiden? Drei Elemente dürften helfen. Erstens ist die Standortpolitik seit der Frankenaufwertung schlagartig auf neu erwecktes Interesse gestossen. Sollte die Stärke der Währung anhalten, was wahrscheinlich ist, könnte sie dazu beitragen, die USTR III ins Ziel zu bringen. Dafür müssen die Befürworter aber erfolgreich die Botschaft vermitteln, dass eine rasche und stimmige USTR III mehr Wert ist als jedes grosszügige, interventionistische Konjunkturpaket.
Zweitens muss der gewichtige Unterschied zu den beiden früheren Unternehmenssteuerreformen I (1997) und II (2008) aufgezeigt werden. Die USTR I und II stellten noch freiwillige Verbesserungen des Steuerstandorts dar, was bei der USTR III nicht der Fall ist, da diese auf internationales Drängen der EU aus der Taufe gehoben wurde.
Drittens muss der Bundesrat transparent informieren, welche Auswirkungen kurz- und langfristig durch die Umsetzung der USTR III auf die Schweiz zukommen. Sollen die Schweizer der USTR III einst zustimmen, müssen sie sicher sein, dass alles Erdenkliche getan worden ist, um die Folgen abzuschätzen.

4 Kritische Würdigung

4.1 Bedeutung für die Schweiz 
Aufgrund der vorteilhaften Standortbedingungen haben sich in der Vergangenheit zahlreiche multinationale Unternehmen für den Auf- und Ausbau von internationalen Aktivitäten in der Schweiz entschieden.
Für diese Gesellschaften ist die internationale Akzeptanz des Steuersystems unabdingbar. Der Fokus muss sich dabei gezielt auf die mobilen Unternehmensaktivitäten ausrichten, da diese aufgrund ihrer Mobilität einem starken Standortwettbewerb ausgesetzt sind und vorwiegend in steuerlich attraktiven Ländern angesiedelt werden.
Büsst hier die Schweiz an steuerlicher Attraktivität ein, besteht das latente Risiko der Verschiebung bestehender Aktivitäten in besser positionierte Steuerstandorte. Zudem droht das Ausbleiben neuer Ansiedlungen von Aktivitäten und den damit verbundenen Investitionen.

Posted on Februar 11, 2015 in Steuern

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