Voraussichtlich keine Verschärfung der Lex Koller

Der Bundesrat möchte das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) verschärfen. Am 10. März 2017 wurde zu diesem Zweck die Vernehmlassung eröffnet, welche am 30. Juni 2017 abgeschlossen wurde. Ziel der Verschärfung ist es Lücken zu schliessen, den Vollzug zu verbessern sowie strengere Regeln für den Erwerb durch Ausländer einzuführen.

Unter anderem soll der Erwerb einer Wohnung durch Ausländer aus Nicht-EU/Efta-Ländern wieder bewilligungspflichtig werden. Bei einem Wegzug aus der Schweiz, müsste die Wohnung innerhalb von zwei Jahren wieder verkauft werden.

Weiter steht zur Debatte, ob neben den Wohngebäuden auch wieder Geschäftsliegenschaften der Lex Koller zu unterstellen sind. Geschäftsliegenschaften fallen seit 1997 nicht mehr unter die Lex Koller.

Die vom Bundesrat angestrebten Änderungen stossen bei verschiedenen Interessensgruppen, welche an der Vernehmlassung teilgenommen haben, auf geringes Wohlwollen. Kritisiert wird zum Beispiel, dass Ausländer aus Nicht-EU/Efta-Ländern gegenüber anderen Ausländern benachteiligt werden.

Die Vorlage wird von den Bundesratsparteien nur von der SP unterstützt. CVP, FDP und SVP lehnen die Vorlage ab.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der Teilnehmer an der Vernehmlassung die aktuelle Lex Koller für zweckmässig hält und somit kein Handlungsbedarf sieht.

Posted on Juli 28, 2017 in Politik

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