Vorsorgeauftrag bei Verlust der Urteilsfähigkeit

Am 1. Januar 2013 wurde das bis anhin gültige Vormundschaftsrecht durch das neue Erwachsenenschutzrecht ersetzt. Das Vormundschaftsrecht wurde 1912 eingeführt und basierte auf dem traditionellen Familienbild, welches den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht.

Eine wichtige Neuerung betrifft die Einführung des Vorsorgeauftrags, welcher die Vermögensverwaltung und rechtliche Angelegenheiten beim Verlust der Urteilsfähigkeit regelt.

Beim Verlust der Urteilsfähigkeit und gleichzeitigem Fehlen eines Vorsorgeauftrags, können unter Umständen die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden (KESB), die Vertretung der urteilsunfähigen Person übernehmen. Dies kann zu zusätzlichem Aufwand und Kosten führen.

Für Eheleute oder eingetragene Partnerschaften, gilt von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn kein Vorsorgeauftrag vorliegt. Dieses Vertretungsrecht ist jedoch eingeschränkt und kann nur durch einen Vorsorgeauftrag erweitert werden. Insbesondere für Konkubinatspaare empfiehlt es sich, einen Vorsorgeauftrag zu erstellen.

Für den Vorsorgeauftrag gelten höhere Anforderungen an die Formvorschriften als für die Vollmacht. Der Vorsorgeauftrag muss entweder handschriftlich verfasst sein, oder durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.

Der Vorsorgeauftrag sollte an einem Ort aufbewahrt werden, welcher der bevollmächtigten Person bekannt ist. Es empfiehlt sich jedoch diesen bei der KESB (gegen eine Gebühr von CHF 150) zu hinterlegen und die Errichtung sowie den Hinterlegungsort bei der KESB beim Zivilstandsamt zu melden.

Posted on Juni 28, 2016 in Vorsorge

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